„Satzungsänderung – demokratiefeindlich und diskriminierend“

Am vergangenen Mittwoch beschloss das Studierendenparlament eine Änderung der Satzung der Studierendenschaft. Der formale Grund war eigentlich eine nötige Angleichung an das veränderte Hochschulgesetz des Landes NRW. Diesen Anlass nutzte die AStA-Koalition nun aus, um die Satzung auch in anderen Teilen weitreichend umzuschreiben und sie so dem eigenen Weltbild anzupassen.

Lediglich zwei Änderungen können als sinnvoll bezeichnet werden, da sie sich ganz einfach aus dem veränderten Gesetz ergeben. Sämtliche anderen Änderungen hingegen dienen ausschließlich den Interessen der derzeitigen AStA-Koalition, bestehend aus Odeon/CampusBash, RCDS und BIS. Zahlreiche Studierende waren auf der Sitzung zu Gast und äußerten ihre Ablehnung zur geplanten Satzungsänderungen. Ohne sich auf deren Argumente einzulassen, drückte der AStA seine Vorschläge unbeirrt durch.

Solidarität & Respekt verlacht – Minderheitenrechte zusammengestrichen!

In der vorgeschlagenen neuen Satzung sollten ursprünglich die Gleichstellung von Frauen und Männern, die soziale Förderung von benachteiligten Studierenden und die Berücksichtigung von Behinderten & chronisch Kranken und Studierenden mit Kind vollständig gestrichen werden. Auf die Frage, wie man auf einen derartig absurden Gedanken kommen kann, antwortete StuPa-Präsident Fadl, es handele sich um eine „redaktionelle Änderung“; die entsprechenden Aspekte seien schon durch das Hochschulgesetz abgedeckt. Dies war das einzige Argument auf Seiten der Koalition. Mit derselben Logik könnte man aber auch den Grundsatz der Gleichberechtigung aus dem Grundgesetz streichen, da dieser ja schon in der Erklärung der Menschenrechte geregelt ist.
Für uns stellt dies eine Verdeckung und Bagatellisierung der Belange von benachteiligten Studierenden dar und zeigt nur, mit welchem Welt- und Menschenbild die aktuelle AStA-Koalition Politik an der BUW betreibt. Da von den führenden Köpfen keine Einsicht zu erwarten ist, wäre diese haarstreubende Änderung wohl auch durchgekommen, hätte nicht Simon Funken als einziges Mitglied des RCDS einen hellen Moment gehabt: Er schlug vor, das Diskriminierungsverbot aus der Satzung der Studierendenschaft der Uni Duisburg-Essen zu übernehmen. Man müsste ihm eigentlich dafür danken, wenn man bedenkt, dass seine Fraktion kurz davor stand, Gleichstellung und Inklusion aus der Satzung der Studierendenschaft zu streichen.

Eine andere diskriminierende Änderung wurde leider nicht gestoppt. Die Reduktion der autonomen Referent*innen von vormals sieben je autonomes Referat auf nur noch einen Platz plus Stellvertreter*in. Die Koalition wollte damit die von ihnen eingeführte neue AStA-Struktur auch den autonomen Referaten aufzwingen, ohne zu beachten, dass die Arbeitsweise autonomer Referate gänzlich anders ist und kaum ein einziger Referent die Belange so vielfältiger Gruppen vertreten kann. Auch wenn man versucht diese Änderung wertfrei zu betrachten, bleibt die Frage, warum man die autonomen Referent*innen nicht im Vorfeld dazu hat fragen können. Für alle Beteiligten ist klar, dass die Verantwortlichen nie Interesse daran hatten, mit den autonomen Referent*innen eine sinnvolle neue Struktur zu entwickeln. Das einzige Anliegen war, die Minderheitenvertretung der Studierendenschaft größtmöglich zusammenzustreichen und damit kritische Stimmen in den Organen der Studierendenschaft weiter auszuschalten.

Demokratie ausgehebelt – Transparenz und Kontrolle verhindert!

Die für die Koalition wohl wichtigste Änderung war die Abschaffung der Auskunftspflicht gegenüber Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Der Zweck dieses Ausschusses besteht eigentlich darin, die finanzielle Arbeit des AStA zu kontrollieren. Da wie in jedem Ausschuss die Sitze entsprechend der Sitze im StuPa vergeben werden, hat eine Koalition auch hier eine Mehrheit. Um die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses trotzdem sicherzustellen, hatten bisher alle Mitglieder das Recht, sämtliche Finanzunterlagen der Studierendenschaft einzusehen. Das wurde nun gekippt. Mit dieser Änderung wurde der Haushaltsausschuss vollkommen demontiert und zu einem weiteren Abwinkgremium degradiert.
Einem Außenstehenden drängt sich nun der Verdacht auf, dies könnte etwas mit den Anfragen bezüglich der CampusBash-Partys zu tun haben, welche von oppositionellen Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor einiger Zeit gestellt wurden. Bis heute ist unklar, wohin die Einnahmen aus diesen Partys gehen, denn der AStA richtet sie nicht mehr aus und auch die Fachschaften sind nach unserem Wissen lediglich Schirmherrinnen. Ein Anwesender sprach auf der Sitzung den Verdacht der Korruption nun offen aus und stellte AStA-Vorsitz Schneider zur Rede. Es gab keine Antwort. Auch hier müssen wir der Koalition Vorsatz unterstellen, die parlamentarische Kontrolle des AStA auszuheben, vielleicht auch um eigene Verfehlungen zu verbergen.

Appell an Rektorat und Studierendenschaft!

Nach der obszönen Erhöhung der eigenen Gelder, dem dreisten Schwindel um das Studierendenticket und all den anderen Verantwortungslosigkeiten, die sich die AStA-Koalition bisher leistete, haben sie nun durch diese Satzungsänderung erneut bewiesen, dass sie ihre Überheblichkeit und Intoleranz immer noch steigern können.
Die einzige Chance ist nun an das Rektorat zu appellieren, diese unverschämte Satzungsänderung nicht zu billigen. Unser Rektor, der erneut zu den beliebtesten in Deutschland gekürt wurde, soll nun zu seinen Bekenntnissen für Diversity, Akzeptanz und einer gelebte Demokratie stehen und seine Unterschrift verweigern. Solche Abläufe an der BUW dürfen von ihm nicht hingenommen werden.
Neben der Pflicht des Rektorats ist es auch die Pflicht jedes Studierenden, nicht länger zuzusehen, wie studentische Gremien missbraucht werden und dem Ruf der Uni nachhaltig Schaden zugefügt wird. Wir als Studierende müssen jetzt aktiv werden und ein klares Zeichen für Demokratie, Transparenz und Vielfalt setzen!

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