Stellungnahme der GHG zu den neusten Entwicklungen in der Wuppertaler Hochschulpolitik

am

– – Skrupellos & Undemokratisch – –
Verfall der politischen Kultur in der Studierendenschaft der BUW

Hochschulpolitik in Wuppertal war ursprünglich wenig beachtet und auch wenn zum Teil heftige Interessenkonflikte auftraten, so wurden diese zumeist parlamentarisch gelöst und innerhalb demokratischer Gepflogenheiten. Mit größtem Bedauern mussten wir feststellen, dass sich das in erschreckender Art und Weise geändert hat.

Im vergangenen Monat haben sich die Zustände in den Gremien der Studierendenschaft mit zunehmender Geschwindigkeit und in immer größeren Ausmaßen verschlechtert.
Nach der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) wurde die apolitische Hochschulgruppe „Odeon/CampusBash“ mit unerwartet hohem Ergebnis stärkste Fraktion. (Bereits zu diesem Zeitpunkt kam Einigen das Gerücht der Wahlmanipulation zu Ohren.) Sie bildeten einen AStA zusammen mit dem „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS), der nach einem zwar wenig ansprechenden, dafür aber präsenten Wahlkampf mit durchaus erwartbaren vier Sitzen zweitstärkste Fraktion wurde, und dem „Bündnis Internationaler Studierender“ (BIS).

Bereits in der konstituierenden Sitzung des StuPa zeigten sich die AStA-tragenden Fraktionen ihre Geringschätzung für demokratische Abläufe und Gepflogenheiten: Kritische Fragen und Anmerkungen der Opposition wurden durch die gesamte Sitzung hinweg immer wieder durch die knappe Mehrheit abgewürgt. Offene Diskussionen schienen ihnen zu missfallen.
Darüber hinaus verweigerten sie der Opposition den üblichen Sitz im StuPa-Präsidium (als einem von dreien). Stattdessen wurde Bakr Fadl zunächst zum Präsidenten gewählt, trat aber etwas später in der selben Sitzung von diesem Posten zurück, um Referent im AStA werden zu können. Allen Anwesenden muss die Lächerlichkeit dieses Vorgehens ins Auge gesprungen sein, war es
doch das alleinige Anliegen niemand „Unbequemen“ in diese Funktion zu bekommen. Eine Farce und eine Schande für dieses höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft.

Nur kurz darauf kam es zu einem noch größeren Eklat: Auf der Vollversammlung der autonomen Referate fanden sich in der Vergangenheit meist eine kleine Zahl interessierter und engagierter
Studierender ein. Wer sich gerne als autonome Referentin / als autonomer Referent für potentiell benachteiligte Minderheiten an der BUW einsetzen wollte, wurde üblicher Weise direkt gewählt.
Doch bei der vergangenen Wahl zum autonomen Queer-Referat erschien eine große Zahl augenscheinlicher Odeon-Sympathisanten und ließ sich als Wähler registrieren. Dieses Referat soll eigentlich für die Vertretung von homo-, bi- trans- und intersexuellen, sowie transgender Studierender an der Uni Wuppertal arbeiten. Eine solche Gruppenzugehörigkeit erscheint bei besagten Personen doch eher fragwürdig.
Ungehindert nutzten sie ihre angemaßte Wahlberechtigung und blockten jede Kandidatin / jeden Kandidaten, welche sich gerne für diese Gruppe einsetzen wollten und wählten stattdessen eine
Person, die sie kurz vorher selbst noch als Kandidatur aufgaben. Jemand, der noch nie im Kontext des Queer-Referates oder queerer Studierender in Wuppertal aufgetaucht ist. Erst später ist
einigen Betroffenen aufgefallen, dass die Wahl wohl wegen schwerwiegender Formwidrigkeiten ohnehin ungültig sei.

Als dann nur sehr wenig später eine Stellungnahme auf Facebook veröffentlicht wurde, in der das undemokratische Vorgehen und rücksichtslose Gebaren des Odeons kritisiert wurde, stellte der
AStA-Vorsitz kurzerhand eine Anzeige gegen die Betreiber der Seite wegen „Verleumdung und übler Nachrede“. Als mögliche Tatverdächtige nannten sie der Polizei die Namen der Listenführung
aller oppositioneller Hochschulgruppen. Dann schickten sie Mails mit einschüchterndem Ton an die Fraktionsspitzen der Gruppen mit der Aufforderung sich zu äußern.
Das man zuerst die Justizbehörden einschaltet und dann um eine Stellungnahme bittet zeigt deutlich, dass es dem Odeon oder gar dem gesamtem AStA nicht um eine Konfliktlösung geht, sondern darum, uns Grüne und andere Oppositionelle unter Druck zu setzen.

Im Vorlauf der StuPa-Sitzung vom 03. September wurde der Haushaltsentwurf des AStA für das Haushaltsjahr 2014/2015 den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorgelegt. Dieser sah eine
Erhöhung der Ausgaben von Aufwandsentschädigungen (AE) von ursprünglich 55.000 auf nunmehr 85.000 Euro vor. Dies ist eine Steigerung von mehr als 50%, und bedeuten Mehrausgaben von 2500 Euro pro Monat. Die AE der Referentinnen und Referenten wurde sogar von 175 auf 400€ im Monat angehoben. Wie diese unglaubliche Erhöhung zu rechtfertigen ist, bleibt vollkommen
schleierhaft, sind doch die Posten im AStA eigentlich als Ehrenämter und nicht als Arbeitsstellen gedacht. Im gleichen Zug sollte die in der Satzung verankerte Höchstgrenze der AE (vier fünftel des
Bafög-Höchstsatzes) gestrichen werden, wohl damit weiteren Erhöhungen nichts mehr im Wege steht. Die Begründungen hierfür erweisen sich ebenfalls als fadenscheinig oder gar sachlich falsch.

In der selben Sitzung sollte der Schlichtungsrat besetzt werden. Bei den hierfür vorgestellten Kandidierenden vermuten wir eine Nähe zur Gruppe Odeon/CampusBash. Dies würde aber die Aufgabe des Schlichtungsrates untergraben, nämlich die Beanstandungen der vergangenen StuPaWahl bezüglich der möglichen Parteilichkeit des Wahlausschusses zu untersuchen. Einige Mitglieder des Wahlausschusses sind nach unseren Informationen jetzt übrigens auf gut bezahlten Posten im AStA angestellt.

Es ist für uns nicht nachzuvollziehen, wie man zuerst behaupten kann, man wolle sich für die Belange und Wünsche von Studierenden einsetzen, doch sobald man gewählt ist, sich erst einmal die eigenen Taschen füllt und dann noch mit allen Mitteln versucht die Opposition und sämtliche kritischen Stimmen mundtot zu machen. Dieser Politik-Stil ist skrupellos, respektlos und zutiefst undemokratisch. Darüber hinaus vermuten wir hinter dem Vorgehen eine immanente Gefahr für die Studierendenschaft. Denn der AStA ist erst seit einem Monat im Amt und hat schon so viel zerstört. Was würde passieren, hätte er auch die restlichen zehn Monate freie Hand?

Wir Grünen haben uns deswegen zu einem schweren Schritt entschlossen: Den kollektiven Rücktritt. Dies fiel den Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht leicht und wir sind uns der Tragweite unserer Entscheidung sehr wohl bewusst, doch wir konnten und können nicht tatenlos zusehen, wie die Gremien der studentischen Selbstverwaltung systematisch von Oden/CampusBash untergraben und demontiert werden.
Wir wollten kein Teil mehr eines Parlamentes sein, welches zu einem reinen „Abwink-Organ“ degradiert wurde und in dem jegliche freie und kritische Äußerung der Opposition unterbunden wird. Wir wollten nicht unsere Gesichter und Namen für eine Hochschulpolitik hinhalten, welche sich über die Regeln und Satzungen hinwegsetzt, die Wünsche und Interessen der Studierenden längst hinter sich gelassen hat und die nur nach dem Gutdünken einiger „Führungsköpfe“ abläuft.

Man wird uns vermutlich vorwerfen, wir wären bloß enttäuscht über den Ausgang der Wahl und würden deswegen das Ergebnis kippen wollen. Man wird uns wahrscheinlich genauso vorwerfen wir wären undemokratisch und hätten aus egoistischen Motiven gehandelt. Aber ist es undemokratisch den Studierenden erneut eine Wahl zu ermöglichen, nachdem sie gesehen haben, wozu dieser AStA fähig ist? Ist es egoistisch, seine Zeit und Nerven dafür aufzuwenden dieser Koalition die Stirn zu bieten, um die Wuppertaler Hochschulpolitik vor dem Zerbrechen zu bewahren?
Wir nennen es undemokratisch, Minderheiten und Oppositionsgruppen einzuschüchtern und ihnen die Stimme zu entziehen. Wir nennen es egoistisch sich mit beiden Händen in den Geldern der Studierendenschaft zu bedienen. Wir gehen davon aus, das obige Vorwürfe von Seiten der Koalition erhoben werden. Doch wenn dies passiert, sollten sich diese Leute erst einmal selbst
fragen, was sie getan haben, eine Opposition zu solch einem Schritt zu bewegen.

Wir hatten bereits eine Amtszeit versucht gemäßigt mit Oden/CampusBash umzugehen, doch nach den aktuellen Ereignissen lassen sich keine Einigungen im StuPa mehr erzielen.
Wir wollen eine vernünftige und echte Demokratie leben, in der argumentiert werden kann und auch Minderheiten zu Wort kommen können. Wir wollen etwas bewegen und nicht mit ansehen,
wie die engagierte Arbeit zahlreicher Studierender mit Füßen getreten wird. Wir haben ein anderes Demokratieverständnis und stehen für unsere Überzeugungen ein. Deshalb sahen wir uns
gezwungen diesen weitreichenden letzten Schritt zum Schutz der Studierendenschaft zu gehen.
Vor allem, weil große Herausforderungen vor uns liegen, die Neuverhandlung des Semestertickets mit dem VRR ist nur eine davon. Deshalb hoffen wir, dass bald wieder an eine vernünftige
parlamentarische Arbeit gedacht werden kann, man sich wieder zielorientiert echter Politik zuwendet und diese traurige Episode in der Hochschulpolitik der Universität Wuppertal vorbei ist.

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